Wie wird man Schöffe / ehrenamtlicher Richter


Wo derzeit überall ehrenamtliche Richter mitwirken sieht man in der Grafik "Gerichtszweige".
 
 

 

Schöffengerichte sind ein Garant gelebter Demokratie

Die Beteiligung von Schöffen und Jugendschöffen bei Gerichtsprozessen schafft eine breitere Basis bei der Urteilsfindung. Besonders im Bereich der sozialen Kompetenz leisten Schöffen mit spezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten wichtige Beiträge zur Rechtsfindung, wobei die Auseinandersetzung mit nichtjuristischen Denkweisen häufig der Klärung in hohem Maße gedient hat. Informations- und Fortbildungsangebote sollen Schöffinnen und Schöffen in ihrer Handlungskompetenz unterstützen und die gleichberechtigte Mitwirkung am Rechtsfindungsprozess ermöglichen und verbessern. 
 

   Schöffen

Als Schöffen bezeichnet man die Personen, die durch Wahl zu ehrenamtlichen Richtern in der Strafjustiz bestimmt worden sind. Das Gerichtsverfassungsgesetz sieht in Strafsachen in weitem Umfang die Beteiligung von Schöffen vor, die neben Berufsrichtern gleichberechtigt an der Hauptverhandlung teilnehmen und zur Urteilsfindung beitragen. Als solche sind sie, wie die Berufsrichter auch, unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie sind zur Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet. Deshalb lautet der Eid, den sie zu Beginn ihrer Tätigkeit zu leisten haben, dass sie "nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person" urteilen werden. Sie sollen in diesem Ehrenamt als Vertreter des Volkes dazu beitragen, dass das Vertrauen des Volkes in die Justiz erhalten bleibt. Sie erfüllen damit eine unverzichtbare und verantwortungsvolle Aufgabe.

(siehe dazu unter "wichtiges im Amt" -> Gerichtsverfassungsgesetz, Vierter Titel Schöffengerichte, GVG ab § 28)

Für das Auswahlverfahren der Schöffen stellen die Gemeinden alle 5 Jahre gemäß einem im Gesetz festgelegten Verfahren eine Vorschlagsliste für Schöffen auf, in der alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden sollen. Aus dieser Liste wird durch einen Ausschuss, bestehend aus einem Richter am Amtsgericht, einem Verwaltungsbeamten und zehn Vertrauenspersonen aus dem Amtsgerichtsbezirk, die erforderliche Zahl der Schöffen und Hilfsschöffen gewählt. In ähnlicher Weise werden auch die Jugendhauptschöffen und Jugendhilfsschöffen auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses bestimmt. Die laufende Schöffenperiode begann 2009 und endet 2013. Die Schöffen bilden rein zahlenmäßig den größten Teil der ehrenamtlichen Richter.
 

   Handelsrichter

Die ehrenamtlichen Richter werden auf gutachterlichen Vorschlag der Industrie- und Handelskammer für die Dauer von fünf Jahren ernannt; eine wiederholte Ernennung ist nicht ausgeschlossen. (GVG ab § 108) Bei der IHK kann man sich also melden um in die Liste aufgenommen zu werden.
 

   Sozialrichter

Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern tätig (SGG §12). Im § 14 heißt es weiter: Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung mitwirken, werden aus dem Kreis der Versicherten von den Gewerkschaften, von selbstständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozail- oder berufspolitischer Zwecksetzung und von den in Absatz 3 Statz 2 genannten Vereinigungen sowie aus dem Kreis der Arbeitnehmer von Vereinigungen von Arbeitgebern und den in §16 Abs. 4 Nr. 3 bezeichneten obersten Bundes- oder Landesbehörden aufgestellt.
 

   Arbeitsrichter

Ehrenamtliche Arbeitsrichter werden aus den Reihen der Arbeitgeber (siehe ArbGG § 22) und aus den Reihen der Arbeitnehmer berufen (siehe ArbGG § 23). Die Vorschlagslisten stellen also Arbeitgebervereinigungen und die Gewerkschaften auf.
 

   Landwirtschaftsrichter

Bei einigen Gerichten werden auch Kammern für Landwirtschaft gebildet. Hierzu ist das Procedere wie bei Handesrichtern. Die Vorschalgsliste obliegen der IHK und durch Landesrecht bestimmte Vereinigungen.
 

   Finanzrichter

Die ehrenamtlichen Richter werden für jedes Finanzgericht auf fünf Jahre durch einen Wahlausschuss nach Vorschlagslisten (§ 25) gewählt (siehe FGO § 22). In § 25 heißt es weiter: Die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter wird in jedem fünften Jahr durch den Präsidenten des Finanzgerichts aufgestellt Er soll zuvor die Berufsvertretungen hören (siehe FGO § 25). Zur Aufnahme in die Vorschlagsliste wenden Sie sich direkt an das Finanzgericht.
 

   Verwaltungsrichter

Die Kreise und kreisfreien Städte stellen in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter auf (siehe VwGO § 28). Zur Aufnahme in die Vorschlagsliste wenden Sie sich direkt an das Landratsamt oder Ihre zuständige Stelle in der Stadtverwaltung.