Hinweise für Arbeitgeber


Wir wollen versuchen, Arbeitgebern wichtige Hinweise für ihre Arbeitnehmer
zu geben. Viele Arbeitgeber wissen nicht wie sie mit den ehrenamtlichen Richtern
umgehen sollen.

Für viele größeren Betriebe ist dies ein gesellschaftlicher Beitrag seine Angestellten dafür
frei zu stellen, dass sie am Gericht Recht sprechen. Für kleinere Betriebe, zugegeben,
ist dies ein Spagat den sie erbringen müssen.

Öffentliche Verwaltungen sind im der Zeit knapper Kassen (immer wieder ein Argument
dem man nicht mehr folgen kann) erfinderisch und möchten, dass die Zeit am Gericht
nachgearbeitet werden soll. Dies ist aber gesetzlich geregelt gem. § 45 Abs 1a DRiG.
Alle Interpetationen dagegen gehen hier ins Leere. Wenige Gerichte haben zwar anders
entschieden, fest steht jedoch: Der ehrenamtliche Richter erbringt Arbeitszeit am Gericht
und muss für diese Zeit freigestellt werden. Dass dafür Freizeit genommen werden muss,
wie einige Arbeitgeber dies sehen muss nun vom Gesetzgeber geregelt werden (siehe auch
Stellungnahme von VERM vom 25.10.2009 unter: Öffentlichkeitsarbeit.

Nachfolgende Hinweise sind ein Minimum, dass jeder Arbeitgeber dem Angestellten
zubilligen sollte. Das Amt ist in der Ausübung mit Konflikten behaftet, die nicht noch mit
Repressalien der Arbeitgeber belegt werden dürfen.
 

Ein kleiner Ratgeber für Arbeitgeber und Dienstvorgesetzte