Vorratsdatenspeicherung gekippt


Zitierung: BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. (1 - 345)
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
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Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art.10 GG nicht schlechthin unvereinbar. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.
 

Anmerkung: Die von vielen IT-Verantwortlichen komplette Archivierungdes Emailverkehrs der Beschäftigten schießt demnach genauso über das Ziel hinaus. Jedes Unternehmen ist verpflichtet, Emails unter steuerlichen Aspekten betrachtet, revisionssicher aufzubewahren. Dies trifft aber ganz sicher auf nur einen geringen Teil von Email zu. Für den anderen Teil der Emails trifft das aber nicht zu und eine Archivierung ist somit abzulehnen.