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> Hallo Herr Lieber,
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> mein Arbeitgeber bezieht sich auf das Urteil des BAG vom 22.01.2009 AZ
> 6AZR 76/08.
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> Die DRV-Mitteldeutschland hat lt. gültiger Dienstvereinbarung einen
> Gleitzeitrahmen von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr und keine Kernarbeitszeit.
> Der DV folgend  reicht es somit, wenn der Mitarbeiter am Tag eine
> Minute anwesend ist (sofern die Arbeit es zulässt) und er den gültigen
> Negativstundenrahmen (10 Minusstunden)  einhält.  Der Mitarbeiter als
> Schöffe soll daher seinen Schöffendienst  im Rahmen der Freizeit  ausüben.
> D.h. er erhält keine Gutschrift der Zeit, die er dem Gericht als
> Schöffe zur Verfügung stehen muss.
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> Die Umsetzung des Urteils des BAG  ist offensichtlich derzeit hier im
> Haus in der Prüfung und soll wohl so in der Zukunft umgesetzt werden.
> Es ist davon auszugehen, dass andere Arbeitgeber des TVÖD in Zukunft
> ebenso verfahren werden. Schöffen aus dem Bereich der öffentlichen
> Verwaltung stehen mit Sicherheit ab der nächsten Wahlperiode dann
> nicht mehr in ausreichender Menge -wenn überhaupt- zur Verfügung. Auch
> werden die Schöffen bereits in dieser Wahlperiode jede sich bietende
> Möglichkeit nutzen, die Teilnahme an Sitzungen abzusagen.
> Vorschiebbare Gründe (Krankheit, Urlaub etc.) gibt es zur Genüge.
> Insbesondere auch die Ersatzschöffen, die in der Regel kurzfristig
> eingesetzt werden müssen, werden immer terminliche Gründe für die
> Absage finden. So wird der eine oder andere Termin wegen
> Schöffenmangels platzen.
> Obwohl nur im Amtsgericht tätig, habe ich gerade eine Sitzung von
> 09.00 Uhr bis 17.15 Uhr mit Vertagung auf 2 weitere Termine hinter und
> noch vor mir.
> Abzusehen ist, dass auf Grund der Zeugenfülle auch die weiteren
> Termine ganztags sind. Somit müsste ich 3 Tage Freizeit/Urlaub für
> einen Fall opfern. Hinzu kommen noch die "normalen"
> Verhandlungs-Termine. Kollegen aus den Landgerichten bestätigen mir,
> dass dort mehrtägige Verhandlungen eher die Regel sind. Sollte diese
> vom BAG bestätigte Regelung kommen, werde ich zukünftig
> selbstverständlich auf die "Ehre" verzichten, das Schöffenamt
> auszuüben.
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> Ich denke, Ihr Verband als "Sprachrohr" aller Schöffen hat am ehesten
> die Möglichkeit, gfl. auch auf der politischen/gesetzgeberischen
> Schiene tätig zu werden. Der mir vorliegende Artikel zum o.a. BAG
> Urteil ist in der Zeitschrift 6/2009 "Der Personalrat" nachzulesen.
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> Mit freundlichem Gruß
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> Norbert Bullmann
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Sehr geehrter Herr Bullmann,

Sie sprechen mit dem Hinweis auf das BAG-Urteil einen wunden Punkt an, den wir in unserer Verbandszeitschrift gerade eben ausgiebig behandelt haben.
Die Regelung in Ihrem Fall toppt noch einmal alle Bedenken, die wir gegen dieses Urteil geltend gemacht haben. Im Prinzip sagt Ihr Fall nichts anderes, als dass der Staat Sie zwingt, das "Ehrenamt anzunehmen, Ihnen aber
- einfach ausgedrückt - zumutet, zwei Berufe auszuüben, indem Sie 8 Stunden bei Gericht sind und dann die komplette "Schicht" noch einmal bei Ihrem Arbeitgeber nachholen müssen. Ich habe die Problematik, die nur noch durch den Gesetzgeber zu lösen ist, in der letzten Runde der Staatssekretäre des Bundes und der Länder zur Sprache gebracht und für Berlin die Aufgabe übernommen, eine Analyse der rechtlichen Situation und deren Lösungsmöglichkeiten zu ermitteln. Ich werde bei der nächsten Konferenz im September einen Vorschlag machen, der dann aber vom Deutschen Bundestag umgesetzt werden muss. Ich teile Ihre Befürchtungen, dass sich kaum noch Schöffen - außer Berufslosen und Rentnern - finden werden. Es gilt natürlich, wenn die Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung nicht gänzlich zum Erliegen kommen soll, politischen Druck aufzubauen.

Sie können das Urteil (und weitere ähnlicher Art) aus unserer Zeitschrift ebenso entnehmen wie die Argumente, warum das BAG-Urteil unserer Auffassung nach gegen das Benachteiligungsverbot nach § 45 DRiG verstößt. Unser Landesverband Mitteldeutschland ist Ihnen dabei sicher gerne behilflich (mail-Anschrift s. Cc).

Mit freundlichen Grüßen

Hasso Lieber