Bericht Seminar Chemnitz


VERM bot vom 10. bis 11. Dezember 2010 in Chemnitz 25 ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern erneut die Möglichkeit sich fortzubilden und somit ihre Handlungskompetenzen zu stärken.

Der erste Vortrag wurde Freitagabend 18.00 Uhr von Staatsanwalt Thomas Fischer, Staatsanwaltschaft Chemnitz, gehalten. Der Referent informierte über die Allgemeinen Aufgaben der Staatsanwaltschaft sowie über die Klageerhebung und deren Rolle in der Hauptverhandlung. Die Teilnehmer lernten, die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz besser kennen. Weiter wurde die Durchführung des Strafverfahrens, die Organisation und die Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte, die Organisation der Staatsanwaltschaften sowie die Schöffenwahlen besprochen. Beide Gesetze das StGB und das GVG sind in ihrer ursprünglichen Fassung bereits 1877 in Kraft getreten.

Der Staatsanwalt beantwortete Fragen zum Mandat der Generalstaatsanwälte sowie zu den Zuständigkeiten der einzelnen Amts-, Landes-, Oberlandes- und Bundesgerichte. Die Voraussetzungen für die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens, der Anklageerhebung sowie die Eröffnung der Hauptverhandlung bis zur Urteilsverkündung wurden ebenso erklärt.
Anschließend nutzten die Teilnehmer beim gemeinsamen Abendessen im Restaurant des Hotels Rabensteiner Hof die Möglichkeit des Gedankenaustausches. Hier wurden Erfahrungen der Schöffentätigkeiten untereinander an Amts- und Landesgerichten erörtert.

Nach einem reichhaltigen Frühstück am Samstagmorgen ergriff die Strafverteidigerin Frau Dr. Ines Kilian, Kanzlei Rechtsanwälte Elbs, Manthey, Kilian, Wirth, das Wort. Ihr fesselnder Vortrag über den Sinn und Zweck der Strafverteidigung sowie die Vor- und Nachteile von Absprachen vor und in den Hauptverhandlungen begeisterte die Teilnehmer und führte zu einer erquickenden Diskussion über die Aufgaben der Strafverteidiger in den Gerichten. „Verteidigung ist Kampf“, erklärte sie. Die Vortragende beantwortete die zahlreiche Fragen der Zuhörer anhand von Beispielen aus ihrer Berufspraxis mit Esprit und Freude. Ebenso erläuterte sie die vier Grundtypen der Verteidiger nach Rechtsanwalt Gerhard Jungfer. Seine Beschreibungen zum Kämpfertyp, Harmonietyp, Affekttyp und narzisstischen Typ brachte die Zuhörer zum Schmunzeln. Die Neueinführung des § 160b StPO ab dem 04.08.2009 über den sogenannten „Deal“ kommentierte sie mit „Alter Wein aus neuen Schläuchen“, denn die Tatsache, dass  die Staatsanwaltschaft mit den Verfahrensbeteiligten den Stand des Verfahrens erörtern darf, befindet sich bereits in inhaltsgleichen Vorschriften in Gesetz; neu sei lediglich die  Pflicht zur umfassenden Dokumentation.

Am Nachmittag gab Richter am Amtsgericht, Stephan Zantke, vom Amtsgericht Zwickau, einen Überblick über den Aufbau des Strafgesetzbuches, welches die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen strafbaren Handels bestimmt. Seine Ausführungen zum Thema „Jugendstrafrecht als Erziehungsstrafrecht“ waren ebenfalls für die im Erwachsenenstrafrecht tätigen Schöffen und ehrenamtliche Richter sehr interessant. „Das Jugendgerichtsgesetz ist ein gutes Instrument, um bei jungen Menschen, die noch für alles offen sind, zu sanktionieren.“, so Zantke. Er belegte mit Beispielen aus seinem Berufsalltag, dass der Kerngedanke des Gesetzes „Erziehung vor Strafe“ mit seinem breiten Sanktionskatalog eine gute Möglichkeit darstellt, straffällig gewordene Jugendliche Denkanstöße zum richtigen Handeln zu geben.

Das Anliegen, eine Schulungskultur für Schöffen und ehrenamtliche Richter für Mitteldeutschland auf die Beine zu stellen, ist mit dieser Veranstaltung in Chemnitz ein weiteres Mal gelungen. Die Laudatoren machten deutlich, dass die Schöffen und ehrenamtlichen Richter während der Hauptverhandlung das Richteramt im vollen Umfang wie ein Berufsrichter und mit gleichem Stimmrecht ausüben. Sie zeigten den Teilnehmern durch die aufschlussreichen und allgemein verständlichen Vorträge Möglichkeiten auf, die verantwortungsvolle Aufgabe dieses Ehrenamtes richtig auszuüben.

Doreen Klinger
 
 


Schulungsraum im Rabensteiner Hof Chemnitz


Begrüßung durch den Vorsitzenden von VERM, Andreas Höhne


Herr Staatsanwalt Thomas Fischer der Staatsanwaltschaft Chemnitz


Fachanwältin für Strafrecht, Frau Dr. Ines Kilian, Kanzlei Elbs, Manthey, Kilian, Wirth


Herr Richter am Amtsgericht Stephan Zantke, Amtsgericht Zwickau


Teilnehmer der Fortbildungsveranstaltung in Chemnitz


Teilnehmer der Fortbildungsveranstaltung in Chemnitz


Teilnehmer der Fortbildungsveranstaltung in Chemnitz