Bericht Seminar Halle


zweites Seminar von VERM in Sachsen-Anhalt

nach dem wir mit unserer erste Veranstaltung im Jahr 2012 in Magdeburg starteten, haben wir uns für das zweite Seminar die Destination Halle ausgewählt. Durch die Hilfe des Präsidenten des LG Halle konnten fast alle Schöffen im Landgerichtsbezirk Halle eingeladen werden. Fast 40 Teilnehmer konnten wir dann im BEST WESTERN Grand City Hotel Halle begrüßen.

Den Startschuss machte der Vorstandsvorsitzende der VERM e.V. Herr Andreas Höhne. Mit einem Grußwort an die Teilnehmer machte er nochmal aufmerksam, dass es für die Gerichte wichtig ist den Einladungen zu folgen um die Schöffen in Ihrem Amt zu stärken, denn es muss für die Schöffen eine Grundlage geschaffen werden um sich in den Hauptverhandlungen neben den Berufsrichtern zu etablieren.

Nach dem Dialog durch unseren Vorsitzenden durften wir den Dezernenten und Bürgermeister der Stadt Halle/Saale Herrn Geier begrüßen. Er begrüßte die Teilnehmer in der Händelstadt Halle und hält es auch für wichtig, dass mehr Schöffen an Schöffenseminaren teilnehmen, denn nur mit entsprechender Vorbereitung kann man gestärkt das Amt ausüben. Im Namen der Oberbürgermeisterin übermittelte er die Wertschätzung der Schöffen in der Ausübung ihres Amtes und wünschte Ihnen dabei viel Erfolg. Gerade das Ehrenamt gilt es weiter zu fördern. Ein Besuch zwischen dem Beigeordneten und dem Vorsitzenden von VERM wurde vereinbart.


Herr Andreas Höhne (l.) VERM, Herr Egbert Geier (r.) Stadt Halle/Saale


Als zweiten Gast und Referenten an diesem Abend durften wir Herrn Reinhard Neuberth von der Unfallkasse Sachsen/Anhalt begrüßen. Er bedankte sich zunächst für die Einladung und gab uns anschließend im Rahmen des Themas: „Unfallversichert im Ehrenamt“ einen Einblick in die Sozialversicherung der Bundesrepublik Deutschland die ab dem 01.10.1985 in Kraft getreten ist. Nach einigen versicherungstechnischen Erläuterungen im privaten und beruflichen Bereich und Fällen, wie es sich z.B. verhält wenn man mal nicht den direkten Weg von zu Hause aus nimmt, sondern Umwege fährt, kam Herr Neuberth nun auf die Unfallversicherung im Ehrenamt. Er erläuterte, dass Schöffinnen und Schöffen bei Ausübung ihres Ehrenamtes gesetzlich Unfallversichert sind und erläuterte dies in sehr guten Ausführungen. Zuletzt bekamen wir noch einen kleinen Überblick zu dem Thema Regress und Verschulden eines Unfalles und wann einfache, grobe und vorsätzliche Fahrlässigkeit vorliegt und welche Haftungsvoraussetzung man dabei beachten muss. Wir alle haben mitgenommen, dass wir auch bei Seminaren von VERM, die wir für unser Ehrenamt als Weiterbildung besuchen, versichert sind.


Herr Reinhard Neuberth (Unfallkasse Sachsen-Anhalt)


Am zweiten Seminartag ist Herr Bernhard Bönisch (Landtagsabgeordneter) der Einladung gefolgt und richtete ein Grußwort an alle Teilnehmer dieses Tages. Er betonte, dass das Ehrenamt in der heutigen Zeit zwar gern in Anspruch genommen wird, dies selbst aber immer wieder vor Problemen gestellt wird. Diese Probleme gilt es für die Zukunft in den Griff zu bekommen, da sonst viele Menschen scheuen ein Ehrenamt zu übernehmen und man diese Hilfe nicht mehr nutzen kann.

Nach einer ausführlichen Begrüßung erfolgte nun die Vorstellung des Verbandes: „Vereinigung der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Mitteldeutschland e.V.“ durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Andreas Höhne. Neben der Vorstellung des Vereins, zeichnete er auch einige Problemzonen im Amt auf wie es sich z.B. verhält wenn ein Schöffe Dienst tut und doch nur die Kernarbeitszeit entlohnt wird. Hier ist der Gesetzgeber gefordert wieder eine klare Linie zu schaffen um den Arbeitnehmer bei Ausübung des Amtes zu schützen. Aber warum will man eigentlich ehrenamtliche Richterinnen und Richter? …um Klarheit und Transparenz in den Gerichtsbarkeiten zu schaffen. Zu guter Letzt richtete er einen großen Dank an das Land- und die Amtsgerichte im LG-Bezirk Halle aus für die tolle Zusammenarbeit zwischen Gericht und Verein!!



Bernhardt Bönisch, MdL und Andreas Höhne bei Ihren Ausführungen


Als zweite Referentin begrüßte uns Frau Oberstaatsanwältin Silvia Iseler. Sie gab uns umfassende Einblicke zu den Thema: „Wie kommt der Staatsanwalt zu Beweisen?“ und „Zusammenarbeit: Polizei/Staatsanwaltschaft/Gericht“. Ich musste feststellen, dass diese Themen ein umfangreiches Spektrum umfasst. Um mal ein paar zu nennen: Welche Verfahren durchläuft ein Fall bevor es eigentlich zu einer Hauptverhandlung kommt?, Was gibt es für Beweise?; altersabhängige Wahrheitsermittlung; Vorzeigen von Fällen; Zeugenarten (Tatzeugen, Opferzeugen, Alibizeugen, Beziehungszeugen u.v.m!). Der Beginn mit Anzeige bis hin zum Hauptverfahren mit anschließender Urteilsverkündung; Urkunden; was sind Augenscheinsobjekte und viel mehr!! Hier kann man wahrhaftig eine einzige Tagesveranstaltung daraus machen, da es sehr interessante Themengebiete sind die man als Schöffe wissen sollte.


Frau Oberstaatsanwältin Iseler bei Ihren Ausführungen

 

Zu guter Letzt hatten wir Herrn Hasso Lieber zu Besuch. Er war Justizstaatssekretär in Berlin und ist Bundesvorsitzender der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, kurz DVS. Herr Lieber begann mit einem Problempunkt in einer Gerichtsverhandlung und zwar „Absprachen in der Hauptverhandlung“ der sogenannte Deal. Ehrlich gesagt, bin ich kein Fan von irgendwelchen Absprachen in einer Hauptverhandlung. Herr Lieber zeigte hier praxisbezogene Beispiele aus Deutschland und erklärte die Vorgehensweise. Beim zweiten Thema beschäftigten wir uns mit der Europäischen Carta. Hier kann ich die Zeitschrift „Richter ohne Robe“ Ausgabe 2/2012 nur jedem empfehlen! Darin sind ausführliche Informationen über dieses Thema beschrieben. Im dritten und letzten Thema dieses Tages hat Herr Lieber uns einen kleinen Einblick zur Schöffenwahl 2013 gegeben. Was ist hier zu beachten? Wie ist die Vorgehensweise? Wieviele Anwärter müssen vorgeschlagen werden? Wer sucht sich die geeigneten Bewerber heraus? Wie setzt sich die Wahlkommission zusammen usw. Ein kleiner Tipp für neue Bewerber. Auf der Internetseite www.schoeffenwahl.de bekommen Sie ausführliche Informationen und Bewerbungsschreiben zum downloaden. Unser Motto in diesem Jahr: „Ehrenamtliche Richter – Garant einer starken Justiz“ steht ganz klar für ein Ehrenamt als Schöffe. Das Seminar endete mit Fragen und Antworten an unseren Bundesvorsitzenden.



Justizstaatssekretä a.D, Herr Hasso Lieber bei seinen Ausführungen


Ein großer Dank gilt dem Beigeordneten der Stadt Halle, Herrn Reinhard Neuberth, Herr Bernhard Bönisch, Frau Silvia Iseler, Herrn Hasso Lieber, alle erschienen Teilnehmer und natürlich dem Hotel für die tolle Gastfreundschaft, tollen Service und allen Verantwortlichen die zu diesem Seminar beigetragen haben.

Der Vorsitzende und ich würden uns freuen, wenn wir auf die Angebote der Referenten eines Tages zurückgreifen können und nochmal ein Seminar mit neuen interessanten Themenpunkten durchführen zu können.

Mathias Kruse

Seminarleiter VERM e.V.


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Teilnehmer in Halle

Teilnehmer in Halle