Bericht: Treffen des AK "Aktionsprogramm des DVS" in Erfurt 2014


Aktionsprogramm des DVS

Am 15. Februar 2014 trafen sich Delegierte der Landesverbände Berlin/Brandenburg und Baden-Württembergs unter Federführung des Landesverbandes Mitteldeutschland um über die Anpassung des Aktionsprogramms zu beraten. Der DVS setzt sich für die ca. 130.000 ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Straf- und Fachgerichtsbarkeit in Deutschland ein. Die Landesverbände informieren den Bundesverband regelmäßig über Behinderungen im Amt als ehrenamtlicher Richter/Schöffe. All dies sammelt der Bundesverband und beschloss bereits am 30.10.1999 ein Aktionsprogramm dazu. Nunmehr ist es Zeit, Resümee über das Erreichte zu ziehen bzw. um es an die heutige Situation anzupassen. Es umfasst die ganz natürlichen Belange in Hinsicht auf die Informationsrechte, die Gleichstellung mit den Berufsrichtern, auf die Notwendigkeit und den Ausbau der Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung, der Beteiligung an der Gerichtsverwaltung sowie den verbesserten Einsatz der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Bezug auf deren Kenntnisse und Interessen. Der Arbeitskreis „Anpassung des Aktionsprogramm des DVS“ hat zahlreiche Schwachstellen analysiert und herausgearbeitet wie man die Arbeit bei und im Gericht verbessern kann. Das Amt des ehrenamtlichen Richters ist bekanntermaßen ein Amt für das man sich eignen muss und wo auch vieles abverlangt wird. Für dieses Amt melden sich immer weniger Bürger freiwillig, da die Behinderungen und Benachteiligungen drastisch zugenommen haben. Der DVS hat sich mit der Überarbeitung/Anpassung entschlossen hier auf die neue Bundesregierung zuzugehen um die erkannten Probleme anzusprechen und zu diskutieren. Sicherlich ist auch diesmal nicht alles davon sofort umsetzbar, aber das Gesetz verlangt eine Besetzung des Gerichts durch das Volk um ein Urteil im Namen des Volkes sprechen zu können und dies soll und darf sich auch in Zukunft nicht ändern. Auch aus diesem Grund war es wichtig eine Europäische Charta zu gründen um sich zu einer starken Gemeinschaft zusammen zu schließen und zu sehen, was in der Justiz auch auf europäischer Ebene noch verändert bzw. angepasst werden muss. Eine Sitzung des Bundesvorstandes mit den Landesvorständen wird es im April in Berlin dazu geben. Wir werden in einer der nächsten Ausgaben in RohR über den Fortschritt berichten.


anbei Bilder des Arbeitskreises:

 


Teilnehmer des Arbeitskreises bei der Präsentation der Ergebnisse



Teilnehmer des Arbeitskreises bei der Präsentation der Ergebnisse




Gruppenbild aller Teilnehmer, v.l.n.r.:
Angelika Riemer (BW), Petra Pflanz und Jens Wiechmann (Bbg/B),
Elke Lodderstedt, Karin Ciesiolka, Andreas Höhne und Norbert Bullmann (alle VERM)